Hausordnung für das Handelskammer San Andreas Gebäude

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Gebäude der Handelskammer San Andreas gilt folgende Hausordnung:


§1 Ziel der Hausordnung, Inhalt des Hausrechts, Ermächtigungen


• Ziel dieser Hausordnung ist es 

– die körperliche Unversehrtheit der Handelskammer Mitarbeiter und der sich im Gebäude aufhaltenden Personen abzusichern, 

– die von der Handelskammer genutzten Grundstücke, Gebäude und ihre Einrichtungen vor Beschädigungen und sonstigen Beeinträchtigungen zu schützen.


• Das Hausrecht berechtigt zur Aufforderung zu einem Tun oder Unterlassen für die Sicherung der Personen und des Gebäudes sowie zum Schutz der Handelskammer.

In Ausübung des Hausrechts können insbesondere folgende Maßnahmen getroffen werden:

– Kontrolle der Zugangsberechtigung; Eingangskontrolle mit Feststellung der Identität.

– Kontrolle von Bekleidung und Handgepäck auf Gegenstände, deren Einbringung gemäß der Hausordnung untersagt ist.

– Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes oder eines bestimmten Büros.

– Feststellung der Personalien und Festhaltung bis zum Eintreffen von der Polizei von zuwiderhandelnden Personen.

– Aufforderung zur Einhaltung der Bestimmungen der Hausordnung. Aufforderung das Gebäude zu verlassen. Bei einer Weigerung dieser Aufforderung nachzukommen, wird der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt und führt zur Anwendung des unmittelbaren Zwanges. 

• Über Maßnahmen des Hausrechts ist der Wirtschaftsminister oder den in deren bzw. dessen Auftrag handelnden Weisungsbefugte unverzüglich zu berichten.


§2 Verbot von Waffen

• Das Mitbringen und Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen im gesammten Haus der Handelskammer ist grundsätzlich zu verboten.

• Zu den gefährlichen Gegenständen, die nicht in das Gebäude mitgenommen werden dürfen, zählen insbesondere:

– Objekte, die dazu geeignet sind oder sein können, ein Projektil abzufeuern oder Verletzungen hervorzurufen,

– spitzen, scharfe Waffen und Objekte, die Verletzungen hervorrufen können,

– stumpfe Waffen und Objekte, die Verletzungen hervorrufen können,


§3 Ausnahmeregelung für Sicherheitsbeamte, Polizei sowie Marshals Service

• Sicherheitsbeamte der Handelskammer, die Polizei sowie der Marshals Service, die im Haus der Handelskammer Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig werden, ist es gestattet, Waffen zu tragen.


§4 Schlussbestimmungen

• Über Ausnahmen und Abweichungen von dieser Hausordnung entscheiden im Einzelfall die Gerichtsvorstände oder deren Geschäftsleitung in deren Auftrag sowie die Rechtsabteilung.


Mit freundlichen Grüßen,

die Handelskammer San Andreas